30.07.01

Paris und Berlin einig über Grundzüge einer neuen Agrarpolitik

Der französische Landwirtschaftsminister Jean Glavany und Bundesverbraucherministerin Renate Künast haben eine gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik formuliert und unterschrieben, die im Folgenden abgedruckt wird:

Welche Landwirtschaftspolitik wollen wir für Europa? Wir haben uns beide in den letzten Monaten sehr oft dazu geäußert. Natürlich haben uns dazu die Krisen in der Sicherheit der Nahrungsmittel veranlasst, die das Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gestellt haben. Die Erwartungen, die wir als Verbraucher und als Bürger der Landwirtschaft gegenüber haben, haben sich im Lauf der Jahre gewandelt. Wir wollen heute eine sichere, vielfältige, qualitativ hochwertige Produktion, eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Priorität der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik muss es sein, besser zu produzieren und nicht mehr zu produzieren, "Klasse statt Masse". Wir haben dies -jeder für sich- erkannt und ausgesprochen, schon bevor wir uns an einen Tisch gesetzt haben, um in diesem Papier niederzulegen, welche Ziele wir einer Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik setzen wollen.

Diese Neuorientierung kann nicht warten. Verbraucherschutz und Gemeinsame Agrarpolitik müssen in Europa unverzüglich so gestaltet werden, dass solche Krisen, wie wir sie in der jüngsten Vergangenheit immer wieder hatten, vermieden werden. Das liegt im Interesse aller, insbesondere auch der Landwirte, aber auch aller anderen Sektoren, die an der Produktion und Handel von Nahrungsmitteln mitwirken. Dabei müssen wir selbstverständlich auch die Herausforderungen berücksichtigen, die durch die Erweiterung der Europäischen Union und die WTO-Verhandlungen auf uns zukommen. Wir sind zuversichtlich, dass dies gelingen kann.

Es geht dabei aber nicht darum, nach den Beschlüssen von Berlin im Jahre 1999 zur Agenda 2000 überstürzt eine vollständige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu beschließen. Die Landwirtschaft braucht verlässliche Regeln. Allerdings hätten wir beide schon in der Agenda 2000 eine ehrgeizigere Reform vorgezogen.

Vorrangig müssen wir die Beziehungen zwischen den Landwirten, den Verarbeitern, dem Handel und den Verbrauchern neu gestalten. Dies muss der "Dritte Pfeiler" unserer Verbraucher- und Ernährungspolitik werden. Die Krisen in der Sicherheit der Nahrungsmittel wie die Debatte über die genetisch modifizierten Organismen oder die Auflehnung gegen den "schlechten Fraß" - "mal bouffe" haben gezeigt, wie gestört die Beziehungen sind. Die Krise des Rinderwahnsinns wäre besser bewältigt worden, wenn wir früher eine vollständige Etikettierung für Rinder eingeführt hätten. Die Maul- und Klauenseuche wäre schneller unter Kontrolle zu bringen gewesen, wenn wir fähig gewesen wären, die Rückverfolgbarkeit auch der Schafe in Europa zu gewährleisten. Wir werden den Erwartungen unserer Mitbürger hinsichtlich der Sicherheit der Nahrungsmittel nur entsprechen, wenn wir über ein System der kompletten Etikettierung verfügen, die eine lückenlose Rückverfolgbarkeit in der Produktionskette erlaubt. Nur dann können Risiken schnell identifiziert werden, nur dann kann schnell eingegriffen werden. Wenn wir wollen, dass in Europa Landwirtschaft und Verarbeitung besser produzieren, so müssen Qualitätszeichen geschaffen werden, die vergleichbare Garantien für ganz Europa bieten. Die biologische Landwirtschaft ist das herausragende Beispiel einer umweltfreundlichen Landwirtschaft: Ermutigen wir sie, sich weiter zu entwickeln und einen höheren Anteil am Gesamtverbrauch zu erzielen. Ermutigen wir auch die konventionelle Landwirtschaft, ihre Produktionsstandards in Qualität, umweltgerechter Erzeugung und verbesserter Tierhaltung zu erhöhen. Dies kostet grundsätzlich keine Steuergelder. Es kostet allerdings Anstrengungen der Erzeuger und Verarbeiter. Anstrengungen, die sich aber lohnen, weil dadurch das Vertrauen zwischen Produzenten und Verbrauchern wiederhergestellt werden kann.

Wir werden darüber hinaus für die Zukunft eine eingehende Debatte über die Neuausrichtung der Hilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die ländliche Entwicklung und die extensive Landwirtschaft einleiten. Diese Neuorientierung hat zum Ziel, die Haushaltsausgaben der Europäischen Union von direkten, produktionsgebundenen Beihilfen umzustellen auf eine Unterstützung der diversen Funktionen der Landwirtschaft, die heute von der Gesellschaft anerkannt werden: umweltgerechte Produktion, Förderung der ländlichen Entwicklung und der Beschäftigung im ländlichen Raum, Qualität und artgerechte Tierhaltung.

Deutschland und Frankreich haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf nationaler Ebene das System der Modulation der Beihilfen einzusetzen. Wir wollen weitergehen. Auf europäischer Ebene muss ein gemeinsamer obligatorischer Mechanismus der Modulation oder Degressivität der Hilfen vorgeschrieben werden. Er kann im Zeitablauf verstärkt werden. Regionalen Besonderheiten und Problemen der gemeinsamen Finanzierung dieser zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten dabei Rechnung getragen werden. Dabei müssen wir auch über eine Anpassung und Vereinfachung der Instrumente der ländlichen Entwicklung nachdenken.

Schließlich muss auch die weitere Entwicklung der Mechanismen der Marktlenkung überprüft werden. In zwei Bereichen ist hier vorrangiger Handlungsbedarf:

Für Rindfleisch muss die Entwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation dahin gehen, die Qualität, die Umwelt, die extensive Produktion und die Nutzung dafür geeigneter Räume stärker zu fördern. Diverse Maßnahmen können ins Auge gefasst werden, wie zum Beispiel der von Deutschland gemachte Vorschlag, die gegenwärtig geltenden Prämienregeln für die Tierproduktion durch eine einheitlich Grünland- und Futterflächenprämie zu ersetzen.

Außerdem ist es notwendig, die Produktion von eiweißhaltigen Pflanzen in Europa zu fördern, um unsere Abhängigkeit von den Importen genetisch modifizierter Produkte zu verringern und zu einer vielfältigeren Fruchtfolge beizutragen. Dazu sollten die Instrumente der Verordnung über die ländliche Entwicklung genutzt werden, die steuerliche Behandlung von Biokraftstoffen europaweit harmonisiert werden und Stilllegungsflächen für diese Form der Produktion genutzt werden. Auch andere Optionen müssen geprüft werden, wie die Einrichtung eines Sicherheitsnetzes für die Produktion von Ölsaaten, eine Verbesserung der Hilfe für Ölsaaten und Trockenfutter und die Möglichkeit, die Produktion eiweißhaltiger Pflanzen vom Zwang der Flächenstilllegung auszunehmen.

Die tiefe Verunsicherung der Verbraucher durch die jüngsten Ernährungskrisen machen eine Neuausrichtung der Verbraucherschutzpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig, im Interesse aller, die an der Produktion, der Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln beteiligt sind. Das werden wir in enger Kooperation in Angriff nehmen.

(Quelle: Pressemitteilung des BMVEL vom 30.07.01)